Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1895/220

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Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1895
Grossherzoglich Hessisches Regierungsblatt 1895.djvu # 221
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Datum des Gesetzes etc.	Inhalt.		Nummer des Reg.- Blattes.	Seite.
13. Juli.	B.,	die Leistung von Beihülfen Seitens des Staats zur Linderung des landwirthschaftlichen Nothstandes, hier: die Erhebung der Beiträge für die durch die Nothstandskommission vermittelten landwirthschaftlichen Bedarfsgegenstände betr.	21	132
15. Juli.	B.,	das Kapitalrentensteuergesetz betr.	22	138
30. Juli.	V.,	die allgemeine Einkommensteuer betr.	23	153
21. August.	G.,	die Anrechnung pensionsfähiger Dienstzeit für die von der früheren Oberhessischen Eisenbahngesellschaft übernommenen Beamten und Bediensteten betr.	25	159
24. August.	B.,	den Verkehr mit übergangssteuerpflichtigen Gegenständen zwischen dem Großherzogthum Hessen und den angrenzenden Vereinsstaaten betr.	29	179
28. August.	V.,	die Gerichtskosten und Gebühren betr.	24	157
28. August.	V.,	die Fortführung der Grundbücher, insbesondere die dafür zu vergütenden Gebühren betr.	24	158
28. August.	G.,	betreffend den dritten Nachtrag zum Gesetz vom 15. November 1890, die Herstellung von Nebenbahnen betr.	28	175
30. August.	B.,	die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts betr.	27	163
31. August.	V.,	die Ausführung der Gewerbeordnung, insbesondere die Bestimmung der Festtage im Sinne der §§ 105 a ff. der Gewerbeordnung betr.	26	161
7. September.	B.,	die Organisation der Reichssteuern, insbesondere die Errichtung einer Zuckersteuerstelle zu Groß-Umstadt betr.	29	180
16. September.	B.,	die Errichtung der Kulturinspektionen betr.	30	181
18. September.	B.,	Ergänzung der Instruktion vom 17. Dezember 1891 zur Ausführung des Gesetzes über das Verwaltungsstrafverfahren etc. betr.	34	193
25. September.	V.,	die Ausführung des Reichsgesetzes vom 12. Mai 1894 über den Schutz der Waarenbezeichnungen betr.	33	191
28. September.	G.,	die Aufbringung der zur Errichtung der stehenden Straßenbrücke über den Rhein bei Worms erforderlichen Mittel betr.	32	187
2. Oktober.	V.	zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1891, die Abänderung der Gewerbeordnung betr.	31	183
2. Oktober.	B.,	die Tagegelder, Reisekosten und Umzugskosten der Civilbeamten betr.	35	195
5. Oktober.	V.,	die Ernennung der Handelsrichter betr.	32	189
11. Oktober.	B.,	den Verkehr mit übergangssteuerpflichtigen Gegenständen zwischen dem Großherzogthum Hessen und den angrenzenden Vereinsstaaten betr.	36	197
12. Oktober.	B.,	den zwischen den vordem Gräflichen, jetzt Fürstlichen Häusern Stolberg-Wernigerode, Stolberg-Stolberg und Stolberg-Roßla geschlossenen Familienvertrag vom 28. Dezember 1879 betr.	37	199
20. November.	B.,	die Polizeiordnung für die Schifffahrt und Flößerei auf dem Rhein betr.	38	213
12. Dezember.	B.,	die Verlängerung des Anschlußgleises der Fabrik Neuschloß von der Station Lampertheim bis an den Altrhein betr.	39	215
23. Dezember.	V.	zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1895, die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt betr.	40	217